Zufahrten zu Kreisstraßen
Soll eine Zufahrt im Rahmen eines baugenehmigungspflichtigen Vorhabens angelegt oder verändert werden, wird die Sondernutzungserlaubnis zusammen mit der Baugenehmigung erteilt. Ein separater Antrag muss dann nicht gestellt werden.
Notwendige Unterlagen
Der Antrag auf Sondernutzung muss formlos, spätestens vier Wochen vor Beginn der Bauarbeiten beim Kreis Soest eingereicht werden. Der Antrag muss folgende Angaben und Unterlagen beinhalten:
- Antragsteller (mit Angabe der aktuellen Anschrift und Telefonnummer),
- Ort der Zufahrt (Grundstücksbezeichnung oder Adresse),
- Art der Zufahrt (zum Beispiel Feldzufahrt, Grundstückszufahrt, Firmenzufahrt),
- Beschreibung der Maßnahme (zum Beispiel Verbreiterung, Neuanlage) mit Maßangaben,
- Angabe, ob die Zufahrt unbefristet oder befristet für einen bestimmten Zeitraum angelegt oder verändert wird,
- Begründung der Sondernutzung (zum Beispielgrößere Erntemaschinen bei Feldzu-fahrten),
- Lageplan, aus dem die genaue Lage der Zufahrt ersichtlich ist.
Bearbeitungszeit
Hängt vom Einzelfall ab, in der Regel zehn Arbeitstage.
Kosten
Für die Genehmigung und die Ausübung einer Sondernutzung darf der Kreis Soest Gebühren erheben.
- Für Zufahrten von Gewerbebetrieben werden jährliche Gebühren festgesetzt, deren Höhe sich an der Verkehrsbedeutung der Straße, der Ausbaugeschwindigkeit und der erwarteten Nutzung der Zufahrt orientieren.
- Für Zufahrten zu Wohngrundstücken werden einmalige Gebühren je Wohneinheit erhoben.
- Zufahrten zu land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sind gebührenfrei.
Die Höhe der einzelnen Gebührentarife wird in der Satzung des Kreises Soest genauer geregelt.
Zahlungsarten
- Überweisung
- Bar- oder EC-Kartenzahlung im Bürgerservice
Rechtsgrundlagen
§ 20 in Verbindung mit § 18 (2) Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
