Brexit – Was ändert sich für britische Staatsangehörige, Familienangehörige, Arbeitgeber und Beschäftigte?

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union mit einem ratifizierten Austrittsabkommen ausgetreten (sogenannter Brexit). Derzeit gilt bis zum 31. Dezember 2020 ein Übergangszeitraum, in dem freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige in Deutschland weiterhin keinen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht brauchen. Ab dem 1. Januar 2021 gelten neue Freizügigkeitsrechte.

Stand: 15. Dezember 2020

Aufenthaltsrecht ab dem 1. Januar 2021 nach dem Austrittsabkommen

  • Nach dem Austrittsabkommen gelten ab dem 1. Januar 2021 die Freizügigkeitsrechte dauerhaft für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen sowie ihren Lebensmittelpunkt haben oder arbeiten und dies auch nach dem 31. Dezember 2020 fortführen. Dieses Aufenthaltsrecht besteht bereits kraft Gesetzes.
  • Als Nachweis über Ihr Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen benötigen Sie zwingend ein Aufenthaltsdokument-GB von der Ausländerbehörde. Um das neue Aufenthaltsdokument-GB erhalten zu können, müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde bis zum 30. Juni 2021 anzeigen (siehe § 16 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU).
  • Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen, wenn sie bereits eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen. Die Karte behält bis zum 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit und wird bei der Ausländerbehörde gegen ein Aufenthaltsdokument-GB, das sie ab dem 1. Januar 2022 benötigen, umgetauscht.

Was sind nun die nächsten Schritte?

  • Die Ausländerbehörde des Kreises Soest wird die im Kreis Soest (mit Ausnahme der Stadt Lippstadt) lebenden britischen Staatsangehörigen per Brief im Dezember 2020 ab der 51. Kalenderwoche anschreiben und über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informieren.
  • Mit dem Brief erhalten Sie auch unser Formular zur Aufenthaltsanzeige von britischen Staatsangehörigen im Kreis Soest. Nach dem Erhalt des Formulars zur Aufenthaltsanzeige schicken Sie uns das Formular bitte vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per E-Mail oder per Post mit den im Anschreiben genannten erforderlichen Nachweisenzurück. Sie haben bis zum 30. Juni 2021 Zeit, um Ihren Aufenthalt anzuzeigen.
  • Nach Erhalt Ihrer Aufenthaltsanzeige werden Sie von der Ausländerbehörde eine Eingangsbestätigung übersandt bekommen. Diese dient Ihnen auch als Nachweis, dass Sie bis zur Ausstellung des Aufenthaltsdokuments-GB weiterhin arbeiten dürfen.
  • Nach der Prüfung Ihrer Aufenthaltsanzeige reservieren wir Ihnen und gegebenenfalls Ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einen verbindlichen Termin zur persönlichen Vorsprache und schicken Ihnen eine Terminbestätigung zu. Sowie bei Ihrer persönlichen Vorsprache alle Unterlagen vollständig sind, bestellen wir Ihr Aufenthaltsdokument-GB bei der Bundesdruckerei und teilen Ihnen nach dem Eingang des Dokuments bei uns einen Termin zur Abholung mit Gebühren: Die Gebühr für Aufenthaltsdokument-GB beträgt für Personen ab 24 Jahren 37 Euro und für jüngere Personen 22,80 Euro.
  • Bei Familienangehörigen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sind, ist das Aufenthaltsdokument-GB kostenfrei.

Fiktionsbescheinigung für dringende Reisen

Ab dem 1. Januar 2021 ist eine Wiedereinreise nach Deutschland bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokument-GB nur mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung für die Dauer von sechs Monaten möglich. Sofern Ihrerseits eine dringende, zeitnahe Reise beabsichtigt ist, können Sie mit Ihrer Aufenthaltsanzeige zusätzlich eine Fiktionsbescheinigung beantragen. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung fällt eine Gebühr in Höhe von 13 Euro an, die Sie bei der persönlichen Vorsprache bezahlen müssen.

Hinweise für Arbeitgeber und Beschäftigte

  • Bis zum 30. Juni 2021 ist eine beschäftigte Person, die unter das Austrittsabkommen fällt, auch ohne Aufenthaltsdokument berechtigt, zu arbeiten. Dies gilt vor allem für drittstaatsangehörige Familienangehörige mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sowie für britische Staatsangehörige, die bereits vor dem 1. Januar 2021 legal gearbeitet haben.
  • Nach dem Eingang der Aufenthaltsanzeige bei der Ausländerbehörde des Kreises erhalten die Betroffenen eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Die Eingangsbestätigung dient bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokuments-GB als Nachweis.
  • Nach dem 30. Juni 2021 sollen nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigte Personen ihr Aufenthaltsdokument-GB vorlegen können. 

Was wird für einen langfristigen Aufenthalt benötigt?

Britische Staatsangehörige, die erst ab dem 1. Januar 2021 für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder für andere längerfristige Aufenthalte nach Deutschland einreisen, benötigen einen entsprechenden Aufenthaltstitel, den sie innerhalb von drei Monaten nach Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen können.

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