Gnadengesuche für Temposünder

Kreis prüfte bisher knapp 3.400 Verfahren

Gnade für Raser
Wer im Kreis Soest zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf auf einen „Gnadenentscheid“ durch die Bezirksregierung Arnsberg hoffen. Sie soll von Amts wegen jeden Fall prüfen, ob die Betroffenen ihren Führerschein zurückerhalten. Bei diesen Verfahren müssen die Betroffenen nicht selbst aktiv werden. Die Bußgeldstelle des Kreises Soest übermittelt der Bezirksregierung alle Verfahren, die Fahrverbote betreffen. Symbolfoto: Thomas Weinstock/ Kreis Soest
Pressemeldung vom 28.07.2020 10:00

Kreis Soest (kso.2020.07.28.437.mkr/ob). Bund und Länder haben sich auf Regeln im Umgang mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für Raser geeinigt, die auf Grundlage des inzwischen wieder außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalogs ergangen sind. Dieser war nur vom 28. April bis 3. Juli 2020 in Kraft. Seit Anfang Juli prüft der Kreis Soest alle von der Nichtigkeit betroffenen Verfahren, die noch nicht rechtskräftig geworden sind - bisher knapp 3.400 Fälle.


Die getroffene Einigung von Bund und Ländern zu bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden von Temposündern besagt folgendes: Wer im Kreis Soest zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf auf einen „Gnadenentscheid“ durch die Bezirksregierung Arnsberg hoffen. Sie soll von Amts wegen jeden Fall prüfen, ob die Betroffenen ihren Führerschein zurückerhalten. Bei diesen Verfahren müssen die Betroffenen nicht selbst aktiv werden. Die Bußgeldstelle des Kreises Soest übermittelt der Bezirksregierung alle Verfahren, die Fahrverbote betreffen.

Die betroffenen Fahrzeugführer erhalten hierüber zeitnah eine Mitteilung. Die Bezirksregierung wird dann jeden Fall dahin prüfen, ob die betroffene Person ihren Führerschein erst gar nicht abgeben muss. Im Rahmen des Gnadenentscheides geht es nur um die Aufhebung der Fahrverbote. Punkte und Geldbußen bleiben bestehen. Diese Verfahrensweise gilt für alle rechtskräftigen Bescheide.

In der Zeit vom 28. April 2020 bis zum 3. Juli 2020 wurden ca. 9.980 Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr im Kreis Soest begangen. Der größte Teil davon ist nicht durch den nun nichtigen Teil des geänderten Tatbestandkataloges betroffen, sodass die meisten Verfahren nicht zu beanstanden waren.

Alle von der Nichtigkeit betroffenen Verfahren, die noch nicht rechtkräftig abgeschlossen waren, prüft der Kreis  Soest bereits seit dem 3. Juli – bisher knapp 3.400 Fälle. Bei 149 Fällen lag ein Verstoß vor, der ein Fahrverbot zur Folge hätte. Die Bußgeldstelle konnte davon 126 Bescheide bereits berichtigen, 23 Bescheide sind nach jetzigem Stand noch im Rahmen des Gnadenentscheides zu berichtigen und werden nun an die Bezirksregierung Arnsberg geschickt.

Nach dem Stichtag 3. Juli 2020 hat der Kreis Soest nur noch Bußgeldbescheide nach der alten Verordnung losgeschickt. Auch entsprechende Verwarnungsgeldbescheide und Anhörungen im Bußgeldverfahren sind wieder nach der alten, nun wieder gültigen, Verordnung erfolgt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bußgeldstelle arbeiten mit Hochdruck an der Korrektur und Anpassung aller Bescheide. Wo die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird der ursprüngliche Bescheid aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hat der Betroffene schon gezahlt und ergibt sich bei der Prüfung, dass der Bürger zu viel gezahlt hat, erstattet der Kreis die Differenz. Hierbei ist aber zu beachten, dass bereits gezahlte Bußgelder oder auch Verwarnungsgelder bei rechtskräftigen Bescheiden mangels rechtlicher Grundlage nicht zurückgezahlt werden können.

Der Kreis Soest betont, dass die genannten Regelungen zum größten Teil für Geschwindigkeitsverstöße gälten. Wer also über eine rote Ampel gefahren ist, mit Drogen oder Alkohol im Blut unterwegs war oder das Handy am Steuer benutzt hat, werde auch weiterhin einen entsprechenden Bußgeldbescheid erhalten. Für diese Vergehen habe sich durch die Neufassung des Bußgeldkataloges nichts geändert.


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